Bedingungen für die nichtkommerzielle Nutzung der Plattform "leitzianer.de"

§ 1 Anwendungsbereich

 
Im Rahmen der nichtkommerziellen Nutzung der von der LAGLER Informationssysteme GmbH (nachfolgend "Betreiber" genannt) bereitgestellten Plattform "leitzianer.de" (nachfolgend "Plattform") gelten die nachfolgenden Bedingungen. Eine Nutzung der Plattform ist nur dann zulässig, wenn die Nutzungsbedingungen durch den jeweiligen Nutzer akzeptiert werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1)
Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines kostenfreien Nutzungsvertrages. Interessierte Nutzer können über das entsprechende Online-Registrierungsformular beantragen, Nutzer der Plattform zu werden. Der interessierte Nutzer bekommt im Anschluss eine Bestätigungsemail zur Verifizierung seiner Daten zugeschickt, mit der die Registrierung bestätigt wird. Der Betreiber der Plattform kann das Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages sodann annehmen, indem er den Account aktiviert (Vertragsschluss).

§ 3 Leistungen des Betreibers

(1)
Mit der Begründung des Nutzungsverhältnisses ist der Nutzer berechtigt, die Funktionen, Services und Inhalte der Plattform entsprechend den Bedingungen kostenlos zu nutzen. Hierzu wird dem Nutzer ein "Account" bereitgestellt.
(2)
Ein Rechtsanspruch auf Begründung eines Nutzungsvertrages oder Teilnahme an der Plattform besteht nicht. Der Betreiber behält sich im Übrigen vor, sein Hausrecht auch nach Begründung des Nutzungsverhältnisses auszuüben.
(3)
Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses hat der Nutzer die Möglichkeit, die für Anmerkungen freigegebenen Inhalte der Plattform (Bleistift-Symbol) aktiv zu gestalten. Über die Editierfunktion kann der Nutzer zu einzelnen Inhalten Anmerkungen an den Betreiber der Webseite übersenden, welche durch den Betreiber bei der Aktualisierung und stetigen Verbesserung der Plattform berücksichtigt werden können.
(4)
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit der bereitgestellten Plattform und auf die Bereitstellung oder Aufrechterhaltung einzelner Inhalte. Insbesondere ist dem Nutzer insoweit bewusst, dass eine Verfügbarkeit der Plattform in technischer Hinsicht nicht zwangsläufig ausschließlich dem Einflussbereich des Betreibers unterliegt, sondern durch Dritte und/oder höhere Gewalt beeinflusst werden kann.
(5)
Der Betreiber ist berechtigt, die Inhalte und die Darstellung der Plattform jederzeit zu verändern, sofern der wesentliche Inhalt der Plattform hierdurch in seinem Kerngehalt nicht verändert wird. Anderenfalls hat der Nutzer die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung.

§ 4 Pflichten im Rahmen des Nutzungsvertrages

(1)
Eine Weitergabe der Zugangsdaten des Accounts ist nicht gestattet. Die Zugangsdaten sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ferner darf der Nutzer den Account nur für sich selbst nutzen. Er ist als Inhaber der registrierten Nutzerdaten für einen etwaigen Missbrauch selbst verantwortlich und haftbar zu machen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, als Benutzernamen Begriffe und/oder Zeichen/Darstellungen zu verwenden, die dem geistigen Eigentumsrecht eines Dritten unterliegen.
(2)
Bei Nutzung der Editierfunktionen ist der Nutzer verpflichtet, ausschließlich solche Inhalte an den Betreiber zu übermitteln, welche der Wahrheit entsprechen und nicht gegen geistige Eigentumsrechte Dritter, insbesondere gegen urheberrechtlich und markenrechtlich geschützte Inhalte, verstoßen. Eine Verpflichtung des Betreibers zur Veröffentlichung der Inhalte besteht nicht.
(3)
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Inhalte der Plattform herunterzuladen oder auf andere Art und Weise für eigene Zwecke zu nutzen oder für Dritte verfügbar zu machen. Sofern der Nutzer hiergegen verstößt, kann er sich gegenüber dem Betreiber schadensersatzpflichtig machen. Ferner ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis sofort zu kündigen und den Nutzer zu sperren.
(4)
Im Rahmen der nichtkommerziellen und kostenlosen Nutzung wird dem Nutzer ein für private Belange ausreichendes Datenvolumen zur Verfügung gestellt. Der Betreiber ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu kündigen, wenn aufgrund des seitens des Nutzers in Anspruch genommenen Datenvolumens nicht mehr von einer nichtkommerziellen Nutzung auszugehen ist. Der Betreiber ist berechtigt, dem Nutzer vor Kündigung ein Angebot auf kommerzielle Nutzung der Plattform zu unterbreiten. Eine Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht.
(5)
Der Nutzer überträgt dem Betreiber an den im Rahmen der Nutzung der Editierfunktion übermittelten Inhalten (Texte/Grafiken/Fotografien/Videoaufnahmen) ein allumfassendes, nicht exklusives unentgeltliches und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht, welches auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses fortbesteht. Dies gilt nicht für Inhalte, die der Nutzer in seinen persönlichen und geschützten Bereich einstellt. Eine Nennung des Nutzers als Urheber der Quelle kann, muss aber nicht erfolgen. Eine Nennung des Nutzers erfolgt in jedem Fall nur dann, wenn der Nutzer zuvor seine Einwilligung erteilt hat. Ein Anspruch auf namentliche Zuordnung eines Nutzers zu einem bestimmten Inhalt besteht jedoch nicht.
(6)
Der Betreiber behält sich vor, die durch den Nutzer im Rahmen der Editierfunktion übermittelten Inhalte insbesondere auch aufgrund der Prüfung etwaiger einer Veröffentlichung entgegenstehender Rechtsvorschriften zu ändern oder zu löschen. Dem Nutzer ist bewusst, dass die von ihm übermittelten Inhalte veröffentlicht werden können und insoweit auch eine Auffindbarkeit über Suchmaschinen gegeben ist. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Löschung der von ihm an den Betreiber übermittelten Inhalte, es sei denn, Rechtsvorschriften schreiben dies ausdrücklich vor.
(7)
Sofern der Nutzer gegen § 3 (2) der Nutzungsbedingungen verstößt, kann der Betreiber das Nutzungsverhältnis kündigen. Sollte aufgrund eines Verstoßes gegen § 3 (2) der Nutzungsbedingungen eine Inanspruchnahme des Betreibers durch einen Dritten erfolgen, kann der Betreiber verlangen, dass der Nutzer den Betreiber von einer etwaigen Inanspruchnahme freistellt und ihm sämtliche zur Abwehr des Anspruches notwendigen Informationen zur Verfügung stellt, sofern den Nutzer ein Verschulden an der etwaigen Verletzung von Rechten Dritter trifft.
(8)
Der Betreiber ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis bei Inaktivität von mehr als zwölf Monaten und einer E-Mail-Ankündigung von vier Wochen im Voraus zu beenden und den Account einschließlich der vom Nutzer im persönlichen und geschützten Bereich erstellten Inhalte zu löschen.

§ 5 Haftung

(1)
Der Betreiber der Plattform übernimmt keine Gewähr für die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität.
(2)
Der Betreiber hat die zu veröffentlichen Inhalte zudem vor der Veröffentlichung nach besten Wissen hinsichtlich etwaiger Verstöße gegen Rechte Dritter geprüft. Sofern dennoch ein Rechtsverstoß geltend gemacht wird, wird der Betreiber nach einem entsprechenden Hinweis den jeweiligen Inhalt nach Prüfung gegebenenfalls umgehend richtigstellen bzw. löschen.
(3)
Die Haftung des Betreibers bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Betreiber, ein gesetzlichen Vertreter oder einen seiner Erfüllungsgehilfen ist begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, welche die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der jeweiligen Vertragspartner in der Regel vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers bei fahrlässigen Pflichtverletzungen durch ihn selbst, einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder resultieren in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt zudem nicht, soweit durch den Betreiber eine Garantie oder Zusicherung übernommen wurde.

§ 6 Laufzeit

 
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist durch eine Mitteilung in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

§ 7 Sonstiges

(1)
Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen durch einfache E-Mail-Benachrichtigung zu ändern. Nach Änderung der Nutzungsbedingungen ist eine Weiterbenutzung der vom Betreiber auf der Plattform angebotenen Services erst dann möglich, wenn die neue Version der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer akzeptiert wird. Der Nutzer hat die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses, wenn er sich mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden erklärt.
(2)
Der Betreiber ist berechtigt, wichtige Änderungen zum Betrieb der Plattform sowie auch interne Neuigkeiten ausschließlich per E-Mail bekannt zu machen. Änderungen sowie Erklärungen zum Nutzungsverhältnis sind im Übrigen für beide Seiten per einfacher E-Mail-Nachricht möglich.
(3)
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Regelungen des Internationalen Privatrechts

Stand 02/2019